Magdeburgs erster Bürgerentscheid-
ein Bürgerentscheid gegen eine Kirche

Das Bündnis „Demokratie wagen, Bürger fragen“ hatte am Donnerstag, dem 09. September 2010, rund 16.000 Unterschriften bei der Stadt Magdeburg eingereicht, um einen Bürgerentscheid gegen die Stadtratsbeschlüsse vom 24. Juni 2010 zu postulieren (Niederschrift der Sitzung). Die Stadtverwaltung verkündete nach der Auszählung der Unterschriften in der Presse, dass von den 16.120 geleisteten Unterschriften 13.276 Unterschriften gültig sind, die in Magdeburg lebende und wahlberechtigte Bürger abgegeben haben. Das Bürgerbegehren hat damit die notwendige Hürde von mindestens 10.000 gültigen Unterschriften genommen. Laut der Landesgesetzgebung muss innerhalb von 3 Monaten nach Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid folgen. Die dafür notwendige Stadtratsentscheidung legte am 27. Januar 2010 fest, diesen zusammen mit der Landtagswahl 2011 am 20. März 2011 durchzuführen. Hierdurch wird sich eine höhere Wahlbeteiligung erhofft. Die Fragestellung, über die jeder Bürger am 20. März 2011 im ersten Volksentscheid in der Geschichte der Landeshauptstadt Magdeburg abstimmen darf, lautet: 

              Sind Sie gegen den Wiederaufbau der Ulrichskirche?
              Ja, ich bin dagegen.       Nein, ich bin nicht dagegen.

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen den Stadtratsbeschluß vom 24. Juni 2010, in welchem dem Kuratorium Ulrichskirche e.V. eine Bereitstellung des Grundstücks für den Wiederaufbau der Ulrichskirche nach Vorlegen eines fundierten Finanz- und Nutzungskonzeptes in Aussicht gestellt worden war.

Das Vorgehen der Bürgerinitative "Demokratie wagen - Bürger fragen"

Die Bürgerinitiative, die das Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau der Magdeburger Ulrichskirche initiierte, mobilisierte mit Flugblättern gegen die Absicht des Kuratoriums Ulrichskirche e.V., die gesprengte Kirche am Originalstandort wiederzuerrichten. Sie präsentiert sich unter der Internetseite www.buergerentscheid-ulrichskirche.de

Initiiert wurde die Unterschriftensammlung durch die Bürger Bettina Fassl, Rolf-Dieter Weske und Torsten Maue. Torsten Maue redet im Internetforum Twitter offen über seine Motivation, er schreibt am 17.10.2010 an Kuratoriumsmitglied und Stadtrat Sören Herbst (@soeren-herbst = an Soeren Herbst): 


(Quelle: Twitter)

Passend zu einer solchen Einstellung hat die Bürgerinitiative "Demokratie wagen - Bürger fragen" nun auch noch ein Verbotsschild entworfen, das neben dem Verbot der Doppelturmkirche auch antikirchliche und antichristliche Haltungen ausdrückt:


Verbotsschild der Bürgerinitiative "Demokratie wagen-Bürger fragen"
(Quelle: Volksstimmeartikel vom 25. Februar 2011)

Solche Verbotsschilder haben in einer toleranten deutschen Gesellschaft nichts verloren! Im Artikel 4 des Grundgesetzes heißt es in Absatz 1: "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich." Deshalb mutet es umso makaberer an, dass eine der Protagonistinnen der Gegenbewegung, die FDP-Stadträtin Carola Schumann, mit diesem Logo auf ihrer Internetseite wirbt und es in der Magdeburger Volksstimme vom 25. Februar 2011 auch noch zu rechtfertigen versucht. 

Maßgeblich unterstützt wurde die Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid gegen den Bau der Ulrichskirche von der Partei DIE LINKE (Auszüge aus dem Internetauftritt):

Neben der Partei DIE LINKE gehört die Grundschullehrerin und Stadträtin der FDP, Carola Schumann zu den Protagonisten der Gegnerschaft. In ihrem Internetauftritt stellt sie dediziert dar, warum sie gegen den Wiederaufbau der Ulrichskirche ist. Hierbei werden auch Argumente verwandt, die unrichtig sind (z.B. Grünflächenverlust, fehlendes Nutzungskonzept, enge Bebauung der Innenstadt?):

"1. In einer solchen städtebaulich wichtigen Sache bin ich für einen Bürgerentscheid. Und, ich wundere mich schon darüber, dass Stadträte, die ansonsten immer nach mehr Bürgerbeiteiligung rufen, diese nun ablehnt. Gerade jetzt, wo dies in der Planungsphase möglich ist. Natürlich muss dazu eine Pro- und Contra-Liste erstellt werden, die den Bürgern eine Entscheidungsgrundlage bietet.

2. Nicht jeder Frevel aus DDR-Zeiten, zu dem ohne Frage die Sprengung verschiedener Kirchen gehört, kann durch einen Wiederaufbau gesühnt werden.

3. Wenn eine Kirche der Identität Magdeburgs beiträgt, dann ist dies der Dom. Viele Magdeburger kennen die Ulrichskirche nicht mehr und identifizieren sich also nicht damit. Die Ulrichskirche hat für die meisten Magdeburger nicht annähernd die Bedeutung wie die Frauenkirche in Dresden.

4. Sind in den Kostenberechnungen auch die Kosten für den Erwerb des Grundstücks eingerechnet? Die Fläche gehört sozusagen zu den sogenannten Filetstücken der Stadt. Und zum Nulltarif dürfte dieses nicht zu haben sein. 

5. Die Grünfläche, welche weichen muss, lädt nicht nur zum Verweilen ein, sondern (siehe Vst. vom 7. April 2010 Interview mit dem Umweltamtsleiter R. Warschun) sorgt in Hitzeperioden für eine natürliche Kühlung. Die enge Bebauung in der Innenstadt sorgt in Hitzeperioden für eine natürliche Kühlung. Die enge Bebauung in der Innenstadt sorgt dafür, dass sich die vielen Betonflächen aufheizen und die Wärme bis tief in die Nacht hinein abgegeben.

6. Es fehlt noch ein nachhaltiges tragbares Nutzungskonzept.

7. Wenn die Kirche eigenfinanziert aufgebaut ist, ist noch lange nicht absehbar, dass sie sich langfristig finanziell halten kann. Wer sorgt Jahr für Jahr für die Betriebskosten? Was passiert, wenn das Kuratorium diese nicht mehr aufbringen kann? Muss die Stadt diese dann übernehmen? Wenn keine finanziellen Mittel bereit gestellt werden können, gibt es dann in der Innenstadt eine Ruine? Wartet man dann, wie bei der Stadthalle, dass sie zusammenfällt."

(Quelle: Internetauftritt Carola Schumann)

Die Haltung des Oberbürgermeisters Dr. Lutz Trümper (SPD)

Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper (SPD), der von sich aus das Thema "Bürgerentscheid" am 19. März 2010 ins Spiel gebracht hatte, mit seinem Vorschlag aber im Stadtrat gescheitert war, hat mit den Worten "Ich selber werde von mir aus den Wiederaufbau für die nächsten 20 Jahre nicht zum Thema machen." ebenfalls das Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau der Ulrichskirche unterschrieben (Volksstimmeartikel vom 7. September 2010). Das Kuratorium Ulrichskirche e.V. hat jedoch das Ziel, die Ulrichskirche als "Unseres Herrgotts Kanzlei" bis zum 31. Oktober 2017, dem 500. Jahrestag der Reformation, wiederzuerrichten, zumal potentielle Großspender, die die Ulrichskirche noch kennen, jetzt noch leben. Das Kuratorium Ulrichskirche kann daher nicht bis 2030 warten.

Bereits bei der Stadtratssitzung am 24. Juni 2010 äußerte sich Dr. Trümper mit diesem Grundtenor, welche in der Niederschrift der Sitzung wie folgt festgehalten ist:

"Dabei begründet er seine Zurückhaltung hinsichtlich der Darlegung seiner Auffassung zum Wiederaufbau der Ulrichskirche in der Öffentlichkeit. Er verweist dabei auf die öffentliche Wirkung, die ein Fürsprechen bzw. eine Ablehnung seinerseits zu diesem Vorhaben hat. Ebenso begründet er seine Zurückhaltung mit der Rücksichtnahme auf die Tätigkeit des Kuratoriums, um diesem Zeit zu geben, die erforderlichen Mittel aufzubringen. Im Ergebnis der getroffenen Entscheidung des Stadtrates gegen einen Bürgerentscheid besteht nunmehr für ihn die Gelegenheit, seine Auffassung zum Vorhaben des Kuratoriums darzulegen. Bezug nehmend auf die Darlegungen des Stadtrates Westphal, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hinsichtlich der städteplanerischen Aspekte bestätigt er die vor zehn Jahren gemeinsam getroffenen Entscheidung der Gestaltung der Innenstadt. Einschränkend verweist er jedoch darauf, dass ihm eine Aussage der Verwaltung nicht erinnerlich sei, im Rahmen der Innenstadtgestaltung den Wiederaufbau an einer bestimmten Stelle vorzunehmen. Entschieden wurde damals der Erhalt des Springbrunnens und einer Grünfläche. Im Weiteren geht er auf die geäußerte Auffassung des Leiters des Stadtplanungsamtes hinsichtlich einer Empfehlung des Stadtplanungsamtes zur Aufnahme der Kirche in den entsprechenden Bebauungsplan ein und führt aus, dass ihm diese Aussage nicht bekannt ist. Seinem Wissen nach wurde der Erhalt der Grünfläche vorgeschlagen. Der Oberbürgermeister führt aus, dass auf Grund der heute bestehenden Grundstücksgestaltung theoretisch der Kirchenbau realisiert werden könnte. Insbesondere verweist er jedoch darauf, dass auf Grund des bestehenden Umfeldes die historische Bausituation nicht mehr hergestellt werden kann. Im Gegensatz zu der früheren engen Bebauung befinden sich heute an dieser Stelle eine breite Straße und eine Grünfläche. Er versichert jedoch, den Wiederaufbau der Kirche nicht kategorisch ablehnen zu wollen. Viel mehr ist seine momentane Auffassung, dass dieses Vorhaben für die nächsten zehn bis zwanzig Jahre nicht sein Thema ist, da derzeit andere städtische Probleme geklärt werden müssen. Bezüglich des mehrfach zitierten Vergleichs zum Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche verweist der Oberbürgermeister darauf, dass das Magdeburger Pendant im Wiederaufbau der Johanniskirche gesehen werden sollte. Die hier erbrachte Leistung wurde mit kommunalen Mitteln unterstützt, dabei aber auch zu 90% mit Fördermitteln des Landes bezahlt, da in diesem Projekt ein Beitrag zur Wirtschafts- und Tourismusförderung gesehen wurde. Als dringlichere Probleme der Stadt sieht er es jedoch an dafür Sorge zu tragen, für Kinder etwas zu machen, jungen Menschen in der Stadt eine Perspektive zu bieten, Arbeitsplätze zu schaffen. Das sind die Schwerpunkte seiner Arbeit für die nächsten Jahre. Der Oberbürgermeister legt seine Auffassung dar, dass erst wenn diese Problemstellungen ausgeräumt wurden und eine klare Perspektive geschaffen wurde, ein Wiederaufbau der Kirche zum Thema gemacht werden kann. Momentan ist für ihn die Zeit noch nicht reif für die Ulrichskirche, so dass von ihm persönlich auch keine Bereitschaft besteht, finanzielle Mittel hierfür bereitzustellen. Als Untermauerung seiner Auffassung verweist der Oberbürgermeister auf die heute dem Stadtrat vorliegende Information I0154/10, in der die politischen Schwerpunkte seiner Arbeit bis 2015 aufgeführt sind. Im Weiteren nimmt der Oberbürgermeister Bezug auf den im Antrag A0055/10 formulierten Punkt hinsichtlich der Verpflichtung der Grundstücksfreihaltung und führt aus, dass dies mit dem entsprechenden Bebauungsplan bereits realisiert wurde. Mit der Festsetzung im Bebauungsplan wurde eine Bebauung ausgeschlossen. Eine entsprechende Änderung des Bebauungsplanes kann jedoch dann vorgenommen werden, wenn, wie im Punkt 3 des Antrages formuliert, ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorgelegt werden kann. Da dies bisher nicht vorgelegt wurde, bestand jedoch auch kein Bedarf an einer Änderung des Bebauungsplanes. In seiner weiteren Argumentation geht er auf die Empfehlung des ehemaligen Leiters des Stadtplanungsamtes Herrn Dr. Peters ein, nach den Projekten Bastion Kleve und Sudenburger Tor auch die Grundmauern der Ulrichskirche freilegen zu lassen. Diese Empfehlung bezeichnet er zwar als gute Idee, angesichts der bereits für die o.g. Projekte erforderlichen finanziellen Aufwendungen ist für die Freilegung der Grundmauern von einem Aufwand in Millionenhöhe auszugehen. Da diese Aufwendungen derzeit nicht erbracht werden können, hält er die Formulierung des Punktes 5 für akzeptabel. Allerdings zeigt er sich wenig hoffnungsvoll, dass seitens des Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie hierfür finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Zusammenfassend bezeichnet er das Bürgerengagement als tolle Sache, sieht es aber derzeit nicht als sein Thema. Er bekräftigt jedoch als Demokrat die Mehrheitsmeinung akzeptieren zu können. Die nach dem zweiten Weltkrieg erfolgte Sprengung der  ursprünglichen Ulrichskirche sieht er auch als Verbrechen an, macht aber darauf aufmerksam, dass dies jetzt Geschichte ist und es heute vordergründig um die Weiterentwicklung der Innenstadt gehen muss. Abschließend sieht er es für sich als problematisch, das Projekt als Wiederaufbau einer Kirche zu bezeichnen, wenn von vornherein feststeht, dass das Objekt nicht als Kirche genutzt werden soll." (Quelle: Auszug aus der öffentlichen Niederschrift der Stadtratssitzung vom 24. Juni 2010)

Die Ergebnisse der Meinungsumfragen der Magdeburger Volksstimme

In einer Meinungsumfrage, welche die Magdeburger Volksstimme anläßlich einer Podiumsdiskussion am 15.11.2010 in der Johanniskirche durchführte, ergab sich folgendes erstes Stimmungsbild unter den Anwesenden (linkes Bild). Des Weiteren wurde am 4.12.2010 von derselben Zeitung eine Umfrage unter 17.000 Bürgern der Stadt Magdeburg veröffentlicht (rechtes Bild):

 

Umfassende Information im Infopavillon

Die Stadt Magdeburg ermöglichte es auf Antrag der FDP-Fraktion, den beiden Bürgerinitiativen im Info-Pavillon am Kunstmuseum neben dem Kloster Unser Lieben Frauen (Fürstenwallstraße 11) ein Forum zu geben. Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper eröffnete dieses Forum am Montag, den 21.02.2011 um 18.30 Uhr. Im Vorfeld des Bürgerentscheides am 20. März informieren das Kuratorium für den Wiederaufbau der Ulrichskirche und die Bürgerinitiative gegen den Wiederaufbau über ihre Positionen. Die Ausstellung ist vom 22. Februar an bis zum 20. März zu folgenden Zeiten für die Allgemeinheit geöffnet:

Mo - Fr:   9:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Sa - So: 11:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Beide Seiten stellen sich auch in Diskussionsforen den Fragen der Magdeburger Bürgerinnen und Bürger. Diese Diskussionsforen finden jeweils am 26. Februar, 05. März, 12. März und 19. März in der Zeit von 14:00 bis 16:00 Uhr im Info-Pavillon statt. In der Ausstellung im Info-Pavillon am Kloster kann sich jeder über Pro und Contra des Bürgerentscheides informieren und die Mitglieder des Kuratoriums für den Wiederaufbau befragen. Der Eintritt in die Ausstellung ist frei.

Uns ist die Meinung der Magdeburger wichtig, deshalb möchten wir die Bürgerinnen und Bürger auch umfassend informieren. Wir haben daher die Eckmarkierung der Ulrichskirche auf dem Ulrich(s)platz vorgenommen und einen Infopfad installiert. Im grünen Infocontainer finden Sie das Modell des Ulrich(s)platzes mit der Ulrichskirche und viele weitere Informationen unserer Fördergesellschaft. Gern hätten wir Ihnen vor dem Bürgerentscheid auch einen kleinen Teil der Fundamente der Ulrichskirche gezeigt. Unser Antrag auf Durchführung einer Suchschachtung an der Nordostecke der Fundamente auf unsere Kosten wurde jedoch nach bereits erfolgter Genehmigung durch die zuständigen Stellen vom Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper (SPD) zurückgestellt.

Das Ergebnis des Bürgerentscheides

Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Magdeburg führte zu einer überproportional hohen Wahlbeteiligung mit ca. 55,7 Prozent.  Auf die Frage "Sind Sie gegen den Wiederaufbau der Magdeburger Ulrichskirche?" antworteten 76 Prozent der Bürger der Stadt mit "Ja", 24 Prozent mit "Nein". Ca. 25.372 Menschen in Magdeburg haben damit für den Wiederaufbau der Magdeburger Ulrichskirche votiert. 43 Prozent der Magdeburger haben sich nicht am Bürgerentscheid beteiligt. An die Entscheidung ist der Stadtrat nur ein Jahr gebunden.

 
 
 
Spenden Sie!Link zu www.kirchensprengung.de Link zu www.unseres-herrgotts-kanzlei.de Link zu www.ottostadt.de
 
Zitat des Monats

"Man braucht heute schon einiges an Phantasie, um sich vorzustellen, welch überragende Bedeutung Magdeburg einmal hatte, denn im Stadtbild finden sich dafür nur noch wenige Hinweise.“ (FAZ vom 3.4.2018)

 
 
Das Buch über die Ulrichskirche